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Zur Eröffnung eines der größten privat finanzierten Infrastrukturprojekte Europas hat Ministerpräsident Boris Rhein das neue Terminal 3 am Frankfurter Flughafen als Visitenkarte für Hessen bezeichnet. Bei der Eröffnungsfeier sagte der Regierungschef: „Der Flughafen Frankfurt ist die klare Nummer Eins aller deutschen Flughäfen. Wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt. Das neue Terminal spielt dafür eine entscheidende Rolle – es stärkt unseren Luftverkehrsstandort und unsere Wirtschaft enorm. Wir beweisen damit: Deutschland kann bauen. Wir können anspruchsvolle Projekte stemmen. Das Qualitätssiegel ‚Made in Germany‘ besteht nach wie vor.“

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, verwies auf die Bedeutung des neuen Terminals für den Wirtschaftsstandort Hessen: „Mit Terminal 3 wird der Flughafen Frankfurt als internationales Drehkreuz weiter gestärkt – das ist eine gute Nachricht für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die internationale Vernetzung unseres Wirtschaftsstandorts.“

Hessen startet „Fast Lane“ für Fachkräfte aus dem Ausland

Hessen geht einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Mit der Zentralen Stelle für Fachkräfteeinwanderung Hessen (ZFEH) beim Regierungspräsidium Darmstadt wird im Herbst ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren eingeführt. Dieses soll die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland deutlich vereinfachen und beschleunigen.

Innenminister Roman Poseck und Sozial- und Arbeitsministerin Heike Hofmann sagten dazu: „Deutschland und Hessen sind wegen des Fachkräftemangels auch auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Ohne sie könnten zahlreiche Stellen nicht besetzt werden, was letztendlich auch zu wirtschaftlichen Verlusten führen würde. Fachkräfte aus dem Ausland tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen langfristig zu sichern. Darüber hinaus bringen internationale Arbeitskräfte neben ihren Qualifikationen auch neue Perspektiven, Erfahrungen und Ideen mit, von denen unsere Unternehmen profitieren können.“

Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels vorgestellt

Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz haben bei der Jüdischen Gemeinde Frankfurt einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe gestellt werden soll.

Ministerpräsident Boris Rhein sagte: „Wer Israels Existenzrecht leugnet, greift jüdisches Leben an. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an. Und deshalb setzen wir heute eine klare Grenze. Der Gesetzentwurf, den wir am 8. Mai, dem Tag der Befreiung von der Naziherrschaft, in den Bundesrat einbringen werden, ist ein Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land.“

Justizminister Christian Heinz ergänzte: „Unser Grundgesetz fußt darauf, dass der Schutz der Opfer des Holocaust und ihrer Nachfahren mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft untrennbar verbunden ist. Wir müssen jedoch feststellen, dass es seit dem Terrorangriff auf Israel eine massive Zunahme antisemitischer Übergriffe gibt. Ganz gleich, woher sie kommen: Wir werden entschieden gegen sie vorgehen.“

Benjamin Graumann, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, begrüßte den Gesetzentwurf: „Er stellt einen weiteren, elementaren Schritt in der Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus dar und leistet zugleich einen entscheidenden Beitrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Energie: Land fördert Lithium- und Batterierecycling-Anlage
• Hessentage: Idstein terminiert, Bad Vilbel und Fulda gefördert
• Wirtschaft: Ministerpräsident erinnert an erste IAA vor 75 Jahren
• Justiz: Großes Interesse am Jura-Bachelor
• Gesundheit: Rettungsdienst-Reform, Forderungen an Bund

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