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Ministerpräsident Boris Rhein sieht im Bau der neuen Insulinfabrik von Sanofi in Frankfurt-Höchst einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Europa und zur Stärkung des Pharmastandorts Hessen. Bei der Grundsteinlegung in dieser Woche sagte er: „Der Industriepark Höchst ist eines der größten und bedeutendsten Hightech-Pharma-Zentren der Welt. Mit der Rekordinvestition von insgesamt knapp zwei Milliarden Euro bringt Sanofi Hessen dem Ziel näher, wieder zur Apotheke Europas zu werden. Damit stärken wir die europäische Souveränität und verringern Abhängigkeiten von Drittstaaten. Die neue Insulinfabrik ist ein Schutzschild für unsere Gesundheit.“

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori fügte hinzu: „Mit dieser Investition entsteht in Frankfurt-Höchst ein starkes Stück industrielle Zukunft. Für die Menschen im Land bedeutet das vor allem eine Perspektive: qualifizierte Arbeitsplätze, gute Arbeit und die Chance, den Fortschritt selbst mitzugestalten. Deshalb sind Investitionen in Innovation so wichtig.“

Bund, Land und Stadt Frankfurt unterstützen den Neubau im Industriepark mit bis zu 400 Millionen Euro. Davon übernimmt Hessen bis zu 170 Millionen Euro. Frankfurt-Höchst ist der weltweit größte Produktionsstandort von Sanofi.

Bekenntnis der Länder: Härtere Gangart gegen islamistische Gefährder und Straftäter

Ministerpräsident Boris Rhein hat das klare Bekenntnis der Länder zu einer härteren Gangart gegen islamistische Gefährder und Straftäter gelobt. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte er: „Gefährder gehören rein in den Knast oder raus aus unserem Land. Wer Demokratie, Menschenrechte und unser freiheitliches Zusammenleben infrage stellt, muss konsequent überwacht und in Gewahrsam genommen werden. Wer schwere Straftaten plant oder begeht und kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen.“

In ihrem Beschluss fordern die Länder unter anderem einen verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder, mehr Möglichkeiten zu vorbeugender Haft, dem sogenannten Präventivgewahrsam, bei Terrorgefahr sowie höhere Strafen für Mitglieder terroristischer Vereinigungen. Zudem soll der Bund den wirtschaftlichen Druck auf Herkunftsländer deutlich erhöhen, die die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern. Für effektivere Abschiebungen wollen die Länder mehr Haft- und Gewahrsamsplätze schaffen.

Auf Initiative der unionsgeführten Länder wurde außerdem ein Beschluss zur Senkung der Stromsteuer für alle auf das europarechtlich zulässige Maß gefasst. In weiteren Beschlüssen bekannten sich die Länder zur deutschen Automobilindustrie sowie zu verlässlicheren Rahmenbedingungen für Forschung, Produktion und Investitionen am Pharmastandort Deutschland.

Hessen feiert Spitzenforschung in Rhein-Main und Mittelhessen

Nach dem erfolgreichen Abschneiden der hessischen Universitäten in der aktuellen Förderrunde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder hat Wissenschaftsminister Timon Gremmels Vertreterinnen und Vertreter der beiden hessischen Universitätsverbünde empfangen. Die Rhein-Main-Universitäten (RMU) mit der Goethe-Universität Frankfurt, Technischen Universität Darmstadt und Johannes Gutenberg-Universität Mainz wurden in der zweiten Förderlinie „Exzellenzuniversitäten“ als Exzellenzverbund ausgezeichnet. Der mittelhessische Verbund der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg konnte sich in der ersten Förderlinie mit vier Exzellenzclustern durchsetzen.

„Hessen hat in dieser Wettbewerbsrunde zwei leistungsstarke und international sichtbare Wissenschaftsverbünde präsentiert. Ich freue mich sehr über den großartigen Erfolg der Rhein-Main-Universitäten und möchte zugleich die hervorragende Arbeit in Mittelhessen hervorheben: Die Universitäten Gießen und Marburg haben überzeugende Strategien vorgelegt und eindrucksvoll gezeigt, welche Kraft in ihnen steckt“, sagte Wissenschaftsminister Timon Gremmels. Das Land Hessen hat die Entwicklung der Hochschulverbünde mit finanziellen Mitteln, strategischen Maßnahmen und politischem Rückenwind stark unterstützt.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Justiz: Deutschlandweite Fußfessel-Überwachung in Hessen
• Wirtschaft: Amazon investiert, Lufthansa baut Flüge aus
• Verkehr: Hessen fordert verlässliche Infrastruktur-Finanzierung
• Wechsel: neue Staatssekretärin, neuer Regierungspräsident
• Verwaltung: Digitalförderung für mehr als 300 Kommunen

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