Die Tafeln leisten seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft – und das bundesweit. Sie retten Lebensmittel vor dem Abfalleimer und unterstützen gleichzeitig Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Sozialministerin Heike Hofmann hat nun am Freitag im Bundesrat in Berlin eine hessische Initiative vorgestellt, um die Tafeln bürokratisch und finanziell zu entlasten.
„Jede Stunde, die die meist ehrenamtlichen Kräfte der Tafeln mit vermeidbarer Bürokratie verbringen müssen, fehlt für ihre eigentliche Aufgabe. Außerdem werden die Tafeln bei Maut- und KFZ-Steuer nicht so behandelt, wie es für ihre wichtige Arbeit angemessen wäre. Unser Antrag setzt deshalb an drei konkreten Punkten an: Erstens wollen wir weniger bürokratische Hemmnisse, zweitens wollen wir erreichen, dass die Tafel-Transporter von der LKW-Maut befreit werden und drittens, dass auch keine Kraftfahrzeugsteuer für die Fahrzeuge entrichtet werden muss“, erläuterte Hofmann bei ihrer Rede in der Länderkammer.
Ausnahmen von der Maut bereits jetzt möglich
Tafeln und vergleichbar arbeitende Einrichtungen müssten zu viele Auflagen beachten. „Wir brauchen deshalb klare und bundesweit möglichst einheitliche Regeln. Die Weitergabe gespendeter Lebensmittel muss praktikabel und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand verbunden sein“, so die Ministerin. Deswegen sollten einschlägige Vorgaben daraufhin überprüft werden, an welchen Stellen Vereinfachungen und Vereinheitlichungen möglich seien.
Mit Blick auf die seit dem 1. Juli 2004 geltende Mautpflicht würden für bestimmte Transporte bereits Ausnahmen gemacht – etwa für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste, aber auch für den Transport von humanitären Hilfsgütern, erläuterte Hofmann. Die typischen Fahrten der Tafeln wie das Abholen, Sammeln und Verteilen von Lebensmitteln und auch notwendige Leerfahrten fallen jedoch grundsätzlich nicht unter diese Befreiung.
„Sinnvolle Ergänzung für gemeinnützigen Zweck“
„Hier sollten wir uns fragen: Hat der Transport von Lebensmitteln zu bedürftigen Menschen nicht dieselbe Unterstützung verdient? Ich meine schon. Deshalb fordern wir, die gesetzlichen Regelungen dahingehend anzupassen, dass sich die Tafeln auf Antrag von der Maut befreien lassen können. Das ist keine Sonderbehandlung, sondern die Anerkennung des gemeinnützigen Zwecks dieser Fahrten.“ Gleiches gelte für die KFZ-Steuer: „Auch hier sind bereits Ausnahmen etwa für bestimmte humanitäre Transporte ins Ausland möglich. Fahrzeuge für den Transport gespendeter Lebensmittel und Waren an hilfebedürftige Menschen im Inland sollten genauso von der Kfz-Steuer befreit werden. Auch hier geht es nicht um ein Privileg – es geht um eine sinnvolle Ergänzung da, wo Fahrzeuge unmittelbar für einen gemeinnützigen Zweck eingesetzt werden“, erläuterte die Ministerin.
Schließlich seien die Tafeln die größte sozial-ökonomische Bewegung in Deutschland. Sie leisteten einen Beitrag, der weit über die reine Lebensmittelverteilung hinausgehe: „Sie stehen für Solidarität, Teilhabe, Nachhaltigkeit und gelebtes Ehrenamt. Sie zeigen, dass Nachhaltigkeit für Umwelt und Gesellschaft Hand in Hand gehen. Unsere Bundesratsinitiative ist damit auch ein Signal an die vielen Tausend ehrenamtlich engagierten Menschen, die sich für andere einsetzen: Wir sehen und schätzen diese Arbeit – und wir wollen, dass diese Arbeit erleichtert wird“, so Hofmann.
Hofmann: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe gelingt nur gemeinsam
Hessens Sozialministerin sprach in der Länderkammer zudem zum Kinder- und Jugendstrukturhilfegesetz. Als aktuelle Vorsitzende der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister (JFMK) verwies sie auf einen einstimmigen Beschloss des Gremiums, dass die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest aufgestellt und das Jugendhilfesystem reformiert werden müsse. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen kann eine solche Strukturreform jedoch nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen sowie alle beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten, gemeinsam beraten, gestalten sowie Verantwortung tragen“, sagte Hofmann.
Das gemeinsame Ziel müsse sein, diese Strukturreform zum Gegenstand eines umfassenden, transparenten und zielgerichteten Beratungsprozesses zu machen. In diesem Rahmen seien Aufgaben, Ziele, Standards und Finanzarchitektur der Jugendhilfe zu überprüfen sowie Eckpunkte für eine zukunftsfeste finanzielle Ausgestaltung zu entwickeln. „Der vorliegende Gesetzentwurf zum 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturgesetz enthält einerseits zwar viele sinnvolle Einzelregelungen und greift einige wichtige Herausforderungen im Jugendhilfesystem auf, für die wir dringend neue Lösungsansätze brauchen – andererseits wird er den Anforderungen, die an eine solche Strukturreform zu stellen sind, nur bedingt gerecht“, fügte die Ministerin hinzu.
„Wir Länder haben der Bundesregierung mit unserer differenzierten und konstruktiven Position die Hand gereicht. Nun kommt es darauf an, die weiteren Beratungen zu einer Gesamtstrukturreform auszugestalten. Um es mit den Worten der JFMK zu sagen: Förderung, Schutz und Teilhabe junger Menschen sind zentraler Bestandteil unserer sozialen Sicherungssysteme. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Chancengerechtigkeit und zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens“, schloss Hofmann ihre Rede.
