Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Kommission „Innovation im Straßenbau“ legt Eckpunkte vor

Vor rund einem halben Jahr hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum mit dem „Verkehrspaket I“ den Kurs für weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Praxisnähe im hessischen Straßenbau gesetzt. Jetzt liegt das nächste greifbare Ergebnis auf dem Tisch: Die mit dem „Verkehrspaket I“ ins Leben gerufene Expertenkommission „Innovation im Straßenbau“ hat konkrete Empfehlungen vorgelegt, wie Planen und Bauen unserer Straßen einfacher, digitaler und ressourcenschonender werden kann.

„Die unmittelbare Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der Praxis hat sich bereits im Wohnungsbau bewährt. Mit diesem erfolgreichen Ansatz geben wir jetzt auch Impulse für den hessischen Straßenbau. Für mich ist klar, wir müssen den Straßenbau effizienter, nachhaltiger und wirtschaftlicher machen. Denn bei der Verkehrsinfrastruktur zeigt sich direkt und für jeden spürbar, ob der Staat funktioniert. Wenn Projekte jahrelang im Verfahren hängen bleiben, geht es nicht nur um Zeit und Geld, sondern um Vertrauen in Hessen: Vertrauen von Bauwirtschaft, von Unternehmen, von Bürgerinnen und Bürgern. Mehr Geld allein löst dieses Problem nicht. Ohne verlässliche Verfahren verpuffen Investitionen. Die Kommission liefert deshalb keine abstrakten Reformideen, sondern eine arbeitsfähige Grundlage“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte der Kommission.

Die Kernpunkte des Papiers drehen sich insbesondere um die Prozesse, wie Straßenbau heute organisiert ist. „Die Ergebnisse der Kommission zeigen: Der größte Bremsklotz liegt nicht im Bau selbst, sondern in den Verfahren – in Vergaben, Nachweisen, Abrechnungen und der praktischen Anwendung von Regelwerken“, so Kaweh Mansoori.

Die drei Pfeiler des Papiers „Prozesse und Digitalisierung“, „Bauvergabe und Bauvertragsangelegenheiten“ und „Recycling im Straßenbau und Verwendung alternativer Baustoffe“ wurden bei der Pressekonferenz von den jeweiligen Expertinnen und Experten für die einzelnen Bereiche Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V., Sylvia Hipfl-Träger, Abteilungsleiterin Zentrale Dienste bei Hessen Mobil und Daniel Imhäuser, Geschäftsführer des Baurecyclingunternehmens Blasius Schuster GmbH & Co. KG vorgestellt.

Das Wichtigste zu den Eckpunkten im Überblick:

Prozesse und Digitalisierung

  • BIM-Anwendung im Alltag stärken: Es wird ein Runder Tisch „BIM“ (Building Information Modeling) mit den für die Einführung der BIM-Methodik verantwortlichen Akteuren eingerichtet und der Austausch aller Beteiligten inklusive der Straßenbauämter gefördert. BIM ist eine digitale Methode, mit der ein Bauwerk zuerst als genaues virtuelles Modell geplant wird. In diesem 3D‑Modell werden alle wichtigen Informationen gesammelt – etwa zu Bauteilen, Kosten und Terminen – und von allen Beteiligten gemeinsam genutzt. So sehen alle immer den gleichen Stand, Fehler können früher erkannt, und Planung, Bau und späterer Betrieb eines Projekts laufen übersichtlicher und effizienter ab. Für kleinere Städte und Gemeinden, die bislang kaum Berührungspunkte mit der BIM-Thematik hatten sowie für kleinere Bauunternehmen, wird ein niederschwelliges Angebot regional und online in Form eines Grundlagenseminars für BIM geschaffen.
  • Digitale Datenbereitstellung: Die umfassende digitale Bereitstellung von Projektunterlagen in bearbeitbaren Datenformaten bereits im Vergabeverfahren soll im Rahmen von Pilotprojekten bei Bauwerken erprobt werden.

Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V.: „Die Digitalisierung bietet auch für den Straßenbau große Chancen, um Effizienzen zu heben. Alle Beteiligten müssen dazu ihre Kompetenz einbringen. Die Landesregierung hat mit der Kommission dafür ein ideales Format geschaffen, jetzt geht es an die Umsetzung.“

Bauvergabe und Bauvertragsangelegenheiten

  • Verschlankung der Vergabeunterlagen: Unter Beibehaltung des Qualitätsniveaus werden Formulare und Nachweise im Vergabeverfahren reduziert und zusammengefasst. Bei einer Anzahl von 400 Landes- und Kreismaßnahmen führt die Reduzierung und Veränderung der Unterlagen zu Aufwands- und Zeitersparnis beim Bietenden wie bei den Auftraggebern.
  • Funktionale Ausschreibung: Hessen Mobil wird verstärkt die Ausschreibung von Bauleistungen im Bereich Bauwerke (zunächst beim Brückenbau) als funktionale Ausschreibung durch Zusammenführung von Planungs- und Bauleistungen nutzen. Eine funktionale Ausschreibung ist ein Vergabeverfahren, bei dem der Auftraggeber nicht jedes Detail der auszuführenden Arbeiten vorgibt, sondern vor allem das Ziel bzw. die Funktion beschreibt, die am Ende erreicht werden soll. Statt eines langen Leistungsverzeichnisses steht also die Frage im Mittelpunkt: „Was soll das Bauwerk können?“

Sylvia Hipfl-Träger, Abteilungsleiterin Zentrale Dienste bei Hessen Mobil: „Die Arbeitsgruppe 2 hat es sich zum Ziel gesetzt, den Aufwand für die Ausschreibung, die Vergabe und Durchführung von Maßnahmen zu reduzieren – für die Unternehmen und die Auftraggeber. Hierfür wurden Regelwerke, Vergabeverfahren und Prozesse der Bauabwicklung auf den Prüfstand gestellt und gezielt weiterentwickelt oder reduziert.“

Recycling im Straßenbau und Verwendung alternativer Baustoffe

  • Vereinfachung der Wiederverwendung von Materialien auf Baustellen: Die Herstellung von Asphalt und anderen Baumaterialien ist extrem energie- und ressourcenintensiv. Gleichzeitig ist das Abbruchmaterial – etwa beim Abriss einer Brücke – eine Herausforderung für die ohnehin knappen Deponiekapazitäten. Ziel ist es, die Wiederverwendung von Materialien direkt auf der Baustelle auszuweiten, die Wiederverwendungsquote zu erhöhen und Massentransporte zu verringern – mit einer entsprechend geringeren CO2-Belastung für die Umwelt.
  • Vereinfachung der Anwendung der Ersatzbaustoffverordnung: Ob und wie Ersatzbaustoffe im Straßen- und Brückenbau eingesetzt werden können, hängt stark davon ab, wie hoch das Grundwasser steht und wie die Bodenschichten darüber aufgebaut sind. Bisher braucht man dafür auf jeder einzelnen Baustelle umfangreiche Gutachten. Künftig wollen wir vorhandene Daten bündeln und eine praktische Arbeitshilfe bereitstellen, mit der sich die Situation vor Ort einfacher beurteilen lässt. Außerdem sorgen wir für klare Vorgaben, damit die Regeln zur Verwendung von Ersatzbaustoffen in ganz Hessen einheitlich angewendet werden. Auf Bundesebene wird sich Hessen dafür einsetzen, unnötige Dokumentationspflichten abzubauen und die vorgeschriebenen Untersuchungen einfacher zu machen.

Daniel Imhäuser, Geschäftsführer bei Blasius Schuster GmbH & Co. KG: „Hessen zeigt mit diesen Vorschlägen, wie der Infrastrukturbau vom Recycling profitiert. Wenn wir Recyclingbaustoffe konsequent einsetzen, sparen wir Rohstoffe, CO2 und am Ende auch Kosten – bei vergleichbarer technischer Qualität. Die geplanten Schulungen für die Verantwortlichen von öffentlichen Baumaßnahmen sind wichtig, damit Recyclingmaterial rechtssicher und selbstverständlich eingesetzt wird. So kann Hessen bundesweit eine Vorreiterrolle für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft einnehmen.“

Aktueller Umsetzungsstand Verkehrspaket I

Der Einsatz der Verkehrskommission ist ein zentraler Bestandteil aus dem „10-Punkte-Plan zu Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit in Straßenbau und Verkehrsrecht“ (Verkehrspaket I)Öffnet sich in einem neuen Fenster Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen verbringen weniger Zeit mit Bürokratie, öffentliche Verwaltungen sind stärker handlungsfähig und öffentliche Verfahren transparent, digital und effizient gestaltet sein.

Die Umsetzung dieses 1. Verkehrspakets ist bereits weit vorangeschritten. Alle Punkte befinden sich bereits in der Umsetzung oder sind kurz vor dem Abschluss:

Erst in der vergangenen Woche wurde die Abschaffung der Bündelungsbehörden umgesetzt.Öffnet sich in einem neuen Fenster Künftig werden alle hessischen Zulassungsstellen wieder sowohl die Prüfung des Gutachtens, als auch die Zulassung an sich durchführen. Für die Halterinnen und Halter entfällt dadurch ein Behördenkontakt

Das Digitale Baustellenmanagement „AMS Hessen“ von Hessen Mobil steht den Kommunen seit Sommer 2025 kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Damit sie ihre Baustellen digital koordinieren, mögliche Nutzungskonflikte frühzeitig erkennen und Genehmigungen effizienter abwickeln. Das neue Baustellenmanagement trifft dabei einen Nerv: Es haben bereits 111 kommunale Straßenverkehrsbehörden und 15 Landkreise ihr Interesse an AMS Hessen bekundet. Bisher haben sich 79 Kommunen und fünf Landkreise in der Testumgebung registriert.

Weitere Erleichterungen werden derzeit erarbeitet

Bei der Kommunalen Infrastruktur- und Straßenbauförderung wurden erste Vereinfachungen, beispielsweise das doppelte Antragsverfahren, auf den Weg gebracht. Weitere Erleichterungen werden derzeit erarbeitet. Der Quick Check „ausländische Fahrerlaubnis“ befindet sich seit Herbst 2025 in der Pilotanwendung der Stadt Frankfurt und wird anschließend evaluiert. Bürgerinnen und Bürger sollen schneller in Erfahrung bringen können, ob ihr Führerschein aus dem Ausland in Deutschland weiterhin gültig ist. Dies ist auch ein wichtiger Baustein für die Fachkräfteanwerbung und für den Einstieg in ein Beschäftigungsverhältnis, da in vielen Unternehmen der Führerschein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einstellungsvoraussetzung ist.

Im Bereich der Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten arbeiten wir kontinuierlich, auch in Bund-Länder-Arbeitsgruppen, an Vereinfachungen. Hessen nimmt durch seine zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde dabei bereits eine Vorreiterrolle ein. Dazu gehört auch ein regelmäßiger Austausch von Unternehmen und Verwaltung am „Runden Tisch“ bei Hessen Mobil. Im Rahmen von Verkehrspaket I hat dieser sich in den letzten Monaten vertieft mit der besonderen Situation von Kranen sowie von landwirtschaftlichen Fahrzeugen beschäftigt. Mit Hilfe eines neuen digitalen Prüfmoduls soll hier der Genehmigungsprozess in 2026 weiter verbessert werden.

Mit Hilfe eines Erlasses hat das HMWVW im Austausch mit den Handwerkskammern für Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Berichts- und Fortbildungspflichten gesorgt, die anfallen, wenn Handwerksbetriebe Gefahrguttransporte geringen Umfangs durchführen müssen. Die umfangreiche Novelle des Hessischen Straßengesetzes wird intensiv vorbereitet und soll in den kommenden Wochen ins Anhörungsverfahren gehen. Auch hier ist das Ziel, Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Vereinfachung beim Bau von Straßen und Radwegen umzusetzen.

Zur Kommission „Innovation im Straßenbau“

Die Kommission „Innovation Straßenbau“ hat am 15. Juli 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Diese Arbeitsgruppe aus internen und externen Fachleuten der Verbände, der IG Agrar-Bau-Umwelt sowie von HessenMobil (Liste: siehe unten) war durch eine Vorschlagsliste des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen angestoßen worden und hat in den vergangenen Monaten sehr intensiv und konkret rund um Straßenbau, Bauvergabeverfahren sowie Recycling im Straßenbau beraten. Die dabei entstandenen Empfehlungen begnügen sich nicht damit, abstrakte Ziele zu beschreiben, sondern sie gehen sehr konkret in die Materie, in die Richtlinien, die Arbeits- und Vergabeprozesse und technischen Rahmenbedingungen des Straßenbaus.

Mitglieder der Kommission „Innovation im Straßenbau“

  • VBU - Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V.
  • DAV - Deutscher Asphaltverband e.V.
  • BVMB - Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V
  • VERO - Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e. V.
  • BDE - Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V.
  • BAU Industrie Hessen-Thüringen
  • Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
  • HessenMobil Straßen- und Verkehrsmanagement

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