Die Qualität öffentlicher Leistungen soll gleichzeitig dank Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Entbürokratisierung weiter steigen. Zentrale Bereiche für die Bürgerinnen und Bürger wie Schulen und Polizei bleiben ausgenommen.
Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Staatsmodernisierung senkt Kosten: Wenn wir digitaler werden, mehr Künstliche Intelligenz einsetzen und Bürokratie abbauen, können wir Leistungen mit weniger Beschäftigten erbringen. Das heißt: Wir können mit weniger Personal in der Verwaltung auskommen. Angesichts erdrückender Personalkosten müssen wir das auch. Die Wiederbesetzungssperre gibt dafür klare Vorgaben.“
„Die besondere Fokussierung auf die obersten Landesbehörden unterstreicht, dass es die Landesregierung ernst damit meint, vor allem bei sich selbst zu sparen und nicht dort, wo Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auf Leistungen der Verwaltung angewiesen sind. Wir fangen bei uns selber an.“
„Unsere Prioritäten sind klar: Stellen von Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten sowie Richterinnen und Richtern werden weiterhin nachbesetzt. Hier gilt die Wiederbesetzungssperre nicht. Bildung, Innere Sicherheit und Rechtsstaat bleiben geschützte Bereiche. Wir handeln konsequent, aber mit Augenmaß.“
„Klar ist: Es geht nicht um Entlassungen, sondern darum, freiwerdende Stellen vor allem in der Verwaltung nur begrenzt wieder zu besetzen. Ein schlankerer und moderner Staat ist nötig und möglich.“
