Ministerpräsident Boris Rhein fordert deutlich härtere Strafen für Spanner. „Es ist inakzeptabel, dass sich Frauen beim Joggen im Park unwohl fühlen, weil sie befürchten müssen, fotografiert und gefilmt zu werden“, sagte Rhein am Freitag im Bundesrat in Berlin. „Wer heimlich und sexuell motiviert filmt, verletzt nicht nur die Privatsphäre, sondern erniedrigt Frauen, greift die Würde der Opfer an und verletzt Frauen seelisch. Heimliche Bildaufnahmen sind ein gravierender Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung. Spanner müssen viel härter bestraft werden.“
Hessen hat deshalb eine Initiative im Bundesrat unterstützt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Frauen und Mädchen wirksam vor heimlich oder gegen ihren Willen gefertigten Bildaufnahmen schützt sowie voyeuristische Aufnahmen in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Trotz bestehender Strafvorschriften sei der Schutz bislang nicht überall ausreichend gewährleistet, sagte Ministerpräsident Rhein und fügte hinzu: „Der Staat muss das Strafrecht an die Realität der digitalen Welt anpassen. Schutz beginnt für mich beim unbefugten Herstellen – nicht erst beim Verbreiten von Fotos oder Videos. Wir müssen Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung sicherstellen und das Recht am eigenen Bild stärken. Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft.“
