Eine hohe Anzahl von Mängeln wurden in dieser Zeit hessenweit bereits behoben und von den Städten und Gemeinden sukzessive abgearbeitet. Am hessenweiten Mängelmelder sind bereits 325 von 421 hessischen Kommunen beteiligt. Weitere 15 haben ihr Interesse signalisiert und werden zeitnah auf das System aufgeschaltet.
„Die Hessinnen und Hessen sollen nicht nur in einem der sichersten Bundesländer leben, sondern sich auch sicher fühlen. Um das Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität vor Ort in unseren Kommunen zu stärken, haben wir vor vielen Jahren die Sicherheitsinitiative KOMPASS ins Leben gerufen, an der sich mittlerweile 138 Kommunen beteiligen. Seit einigen Wochen gibt es flankierend und für die Kommunen kostenfrei den landesweiten Mängelmelder. Mehr als 325 Kommunen haben bereits den Mehrwert dieses gefragten Mitmach-Portals für sich erkannt und ermöglichen es ihren Bürgern ihnen etwaige Mängel schnell und digital zu melden. Die Landesregierung versetzt damit die Hessinnen und Hessen bewusst in die Lage, durch das Absetzen eines digitalen Hinweises an Verbesserungen in ihrer Kommune hinzuwirken. Bereits mehr als 1.150 kleinere Mängel wurden zum Start mitgeteilt und werden nunmehr nach und nach von den Kommunen behoben“, so Innenminister Peter Beuth.
Bürger meldeten Polizei 67 „Angsträume“
Über den Mängelmelder besteht für die Bürgerinnen und Bürger seit einigen Wochen ebenso die Möglichkeit sogenannte „Angsträume“ in Kommunen zu melden, die dann der hessischen Polizei zur weiteren Bewertung des subjektiven Sicherheitsgefühls übermittelt werden. In den ersten Wochen wurde der Polizei hessenweit 67 Örtlichkeiten in Hessen gemeldet. Um passgenaue polizeiliche Maßnahmen aus den gewonnen Erkenntnissen treffen zu können, werden die eingegangenen Meldungen von den örtlich zuständigen Polizeidirektionen und Polizeibeamten mit Ortskenntnis bewertet und entsprechende Maßnahmen gemeinsam mit den Kommunen abgeleitet.
„Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und warum sich die Hessinnen und Hessen an bestimmten Orten eher unsicher fühlen. Zum Start des Mängelmelders wurden der Polizei bereits einige Standorte in Hessen mitgeteilt. Jede Örtlichkeit und jeder Anlass werden individuell und von Polizeibeamten mit Ortskenntnis bewertet. Für die strategische Ableitung polizeilicher Maßnahmen bedarf es aber noch weitere Eingaben über einen langfristigen Zeitraum. Die Polizei und die Kommunen sind den Bürgerinnen und Bürgern für ihre aktive Mitarbeit sehr dankbar“, so Peter Beuth.
Auch wenn die reine statistische Auswertung der eingehenden Meldungen keine verlässliche Analyse der Sicherheitslage und keine aussagekräftige Schlussfolgerung zulässt, liefern die Eingaben der ersten Wochen bereits erste Erkenntnisse für die Polizeiarbeit und das Sicherheitsgefühl vor Ort. So wurden von den 67 Örtlichkeiten insbesondere Personengruppen (26x), Dunkelheit/ Unübersichtlichkeit (15x) sowie Probleme im Straßenverkehr (7x) oder auch nicht angeleinte Hunde (3x) als Gründe für die Nennung eines Angstraums genannt. All diese Hinweise werden künftig seitens der jeweils zuständigen Polizeidirektionen gemeinsam mit den Kommunen besprochen, um gemeinsam entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die das Sicherheitsgefühl stärken.
Alle Sicherheitsprogramme unter einem Dach
Im neuen Sicherheitsportal wurden alle Sicherheitsprogramme des Landes Hessen Anfang Februar vereint. Wer Strafanzeige erstatten oder Hinweise an die Polizei melden möchte, findet auf dem Sicherheitsportal den Weg zur Onlinewache der hessischen Polizei. Diese wird bereits verstärkt von Bürgerinnen und Bürgern genutzt, um beispielsweise Fahraddiebstahl, Onlineauktionsbetrug oder beispielsweise Skimming-Delikte zu melden. Im vergangenen Jahr wurden allein über die Onlinewache mehr als 100.000 Delikte gemeldet.
Auch extremistische Aktivitäten und Schmierereien oder Hate Speech im Netz können über das Sicherheitsportal gemeldet werden. Wer Auffälligkeiten entdeckt, findet hier einen direkten Verweis zur Meldestelle HessenGegenHetze, die bereits seit Anfang 2020 besteht. Innerhalb der ersten drei Jahre wurden der Meldestelle HessenGegenHetze mehr als 11.800 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet. Mehr als 5.340 Fälle leitete die Meldestelle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter. Diese Zahlen belegen, dass die Strafverfolgungsbehörden auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Zivilcourage angewiesen sind.
Dachmarke „Gemeinsam sicher in Hessen“
Für die Umsetzung des Sicherheitsportals, der Umsetzung des hessenweiten KOMPASS-Programms sowie die Weiterentwicklung der erfolgreichen HessenWARN-App wurde im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Ende 2020 eine eigene Stabsstelle mit dem Namen „Gemeinsam sicher in Hessen“ eingerichtet. Sie befasst sich seither mit den unterschiedlichsten Fragen der kommunalen Sicherheit. Der leitende Gedanken dabei ist immer die Idee der „Vernetzten Sicherheit“ zwischen Bürgern, Kommunen, Land und Polizei.
