„Jeder hat das Recht in unserem Land seine Meinung zu äußern. Friedliche Demonstrationen und das Eintreten für Natur- und Umweltschutz bereichern unsere Demokratie. Wer aber gewaltsam oder respektlos Einsatzkräften gegenübertritt, entzieht sich dem friedlichen demokratischen Diskurs. Infrastrukturmaßnahmen werden unter Berücksichtigung vielfältigster Interessenlagen in rechtsstaatlichen Verfahren beschlossen. Die Polizei sorgt hier für einen sicheren Verlauf. Ich danke allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, dass sie mit Umsicht für Sicherheit sorgen. An alle, die sich nunmehr noch in dem gesperrten Rodungsbereich aufhalten appelliere ich, sich friedlich zu verhalten und weder sich noch andere in Gefahr zu bringen. Für mich ist ganz klar: Es gibt keine gute Gewalt“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.
Der Hessischen Polizei obliegt die Aufgabe, dass alle beteiligten Akteure zur Ausübung ihrer Rechte kommen. Dies beinhaltet beim Einsatz im Fechenheimer Wald sowohl den Schutz friedlichen Protests außerhalb des Gefahrenbereichs als auch die Gewährleistung der Bautätigkeiten. „Der hessischen Polizei ist zuvorderst daran gelegen, dass niemand bei dem Einsatzgeschehen im Fechenheimer Wald zu Schaden kommt. Sie geht deshalb äußerst behutsam und mit Bedacht vor. Einige Blockadebauten im Wald bergen große Risiken sowohl für Diejenigen, die sich dort selbst in Gefahr begeben, um die Baumaßnahmen zu blockieren, als auch für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Ich hoffe deshalb, dass alle Beteiligten mit äußerster Vorsicht agieren und unbeschadet bleiben. Den eingesetzten Beamtinnen und Beamten, die seit den frühen Morgenstunden hier für einen sicheren Verlauf sorgen, danke ich herzlich. Für ihr tagtägliches Eintreten für die Sicherheit aller gebührt den Polizistinnen und Polizisten Respekt“, so Innenminister Peter Beuth.
Einsatzmaßnahmen im Fechenheimer Wald laufen seit den Morgenstunden
Die Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Riederwaldtunnels im Fechenheimer Wald haben am Mittwoch am frühen Morgen begonnen. Alle Personen, die zu diesem Zeitpunkt noch im bereits offiziell gesperrten Waldgebiet angetroffen wurden, wurden von der Polizei zum Verlassen des Gefahrenbereichs aufgefordert. Die hessische Polizei geht hierbei behutsam, deeskalierend und kommunikativ vor. In den letzten Wochen konnten im Fechenheimer Wald unterschiedliche Blockadetätigkeiten festgestellt werden. Neben Baumhäusern und Plattformen in Bäumen, die mit traversenartigen Stahlseilen verbunden sind, wurden diverse Löcher auf Zufahrtswegen, Barrikaden und Sperren dokumentiert. Neben speziell ausgebildeten Höheninterventionsteams kommen daher auch Spezialgeräte zum Einsatz, um Ausbaugegner, die sich teils großer Höhe auf den Bäumen befinden, sicher nach unten und anschließend aus dem Gefahrenbereich zu bringen.
Hintergrund der Baumaßnahmen
Der 1,1 Kilometer lange Riederwaldtunnel ist laut Autobahn GmbH neben dem künftigen Erlenbruch Dreieck (A 66 / A 661) und der neuen Anschlussstelle Borsigallee zentraler Bestandteil des 2,2 Kilometer langen Lückenschlusses zwischen der A 66 und der Ostumgehung Frankfurt am Main (A 661). Die Baumaßnahme beinhaltet auch die Neugestaltung des Straßenbereiches „Am Erlenbruch“ mit Straße, U-Bahn, Geh- und Radwegen sowie umfangreichen Grünflächen. Im Zusammenhang mit dem Lückenschluss A 66 wird auch die Ostumgehung Frankfurt am Main (A 661) fertiggestellt. Derzeit werden beide Fahrtrichtungen provisorisch auf der 1995 fertiggestellten, östlichen Richtungsfahrbahn geführt. Zusammen mit Herstellung der westlichen Richtungsfahrbahn kann nun auch der umfangreiche Lärmschutz (Lärmschutzwände mit Höhen bis zu 10 m) errichtet werden.
